CDU will Cannabis-Gesetz kippen

Der CDU-Politiker und Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck fordert eine deutliche Verschärfung der aktuellen Cannabis-Gesetze. Nach seiner Einschätzung hat die von der Ampel-Regierung eingeführte Teillegalisierung zu massiven Fehlentwicklungen geführt – sowohl im Freizeitkonsum als auch im medizinischen Bereich. Streeck will Missbrauch eindämmen, die Kontrolle über medizinisches Cannabis zurückgewinnen und den Jugendschutz stärken. Besonders kritisch sieht er die hohen erlaubten Mengen, die Liberalisierung bei Verschreibungen und die Verharmlosung des Konsums bei jungen Erwachsenen.

Das Wichtigste in Kürze

• Hendrik Streeck will Teile der Cannabis-Legalisierung rückgängig
  
  machen.
• Medizinisches Cannabis soll nur noch als Tropfen oder Kapseln zugelassen werden.
• Der Import von Medizinalcannabis ist seit 2024 um 430 Prozent gestiegen.
• Privatrezept-Missbrauch und Online-Verschreibungen nehmen stark zu.
• Auch E-Zigaretten sollen künftig strenger überwacht werden.

Wird die Cannabis-Legalisierung in Deutschland wieder rückgängig gemacht?

Ja, laut Drogenbeauftragtem Hendrik Streeck (CDU) plant die Union, die von der Ampel-Regierung beschlossene Teillegalisierung von Cannabis in Teilen zurückzunehmen. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern, medizinisches Cannabis stärker zu regulieren und den Jugendschutz zu verbessern.

Streeck fordert Rückkehr zu strengeren Cannabis-Gesetzen

Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, sieht die aktuelle Cannabis-Legalisierung kritisch. Er betont, dass die Lockerungen der Ampel-Regierung zu einer gefährlichen Verharmlosung geführt hätten. Jugendliche und junge Erwachsene seien besonders gefährdet, da regelmäßiger Konsum das Risiko für psychische Erkrankungen steigere. Streeck fordert deshalb eine Revision des Gesetzes.

Die CDU wolle die Regelungen „aufschnüren“ und an europäische Standards anpassen. Nach seiner Ansicht sei die in Deutschland erlaubte Besitzmenge von 25 Gramm viel zu hoch – kein anderes EU-Land erlaube derart großzügige Mengen. Damit sei das Gesetz ein gefährlicher Sonderweg, der korrigiert werden müsse.

Kritik an Missbrauch von Medizinalcannabis

Ein besonderer Fokus Streecks liegt auf dem Medizinalcannabis. Seit der Reform von 2024 unterliegt es nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern wird wie ein normales verschreibungspflichtiges Medikament behandelt. Laut Streeck habe diese Liberalisierung zu massivem Missbrauch geführt.

Der Import von Medizinalcannabis sei um 430 Prozent gestiegen – ein Hinweis auf steigende Nachfrage und fragwürdige Verordnungen. Viele Patienten ließen sich Cannabis vom Arzt verschreiben, ohne medizinische Notwendigkeit. Rezepte würden häufig online ausgestellt, teilweise von Ärzten aus dem Ausland. Streeck spricht von einem „grauen Markt im weißen Kittel“ und fordert klare Kontrollen sowie eine Rückkehr zur strengeren Regulierung nach dem Betäubungsmittelgesetz.

Cannabis nur noch in Tropfen oder Kapseln?

Streeck schlägt vor, Medizinalcannabis künftig nur noch in nicht-rauchbaren Formen zuzulassen. Er plädiert für Tropfen oder Kapseln, um die medizinische Anwendung von der Freizeitnutzung abzugrenzen. Das Rauchen von Cannabis – auch zu therapeutischen Zwecken – sei gesundheitlich problematisch und schwer zu kontrollieren.

Zudem bestehe die Gefahr, dass verschriebene Blüten zweckentfremdet und weiterverkauft würden. Durch standardisierte Arzneiformen könne die Dosierung präziser und der Missbrauch deutlich schwerer werden. Dieser Schritt wäre auch im Einklang mit internationalen Vorgaben, da viele Länder den medizinischen Konsum streng limitieren und nur in kontrollierten Darreichungsformen zulassen.

Jugendliche im Fokus: Risiken für die Psyche

Ein zentrales Argument Streecks ist der Schutz junger Menschen. Er verweist auf Studien, die zeigen, dass regelmäßiger Cannabiskonsum bei unter 25-Jährigen langfristige psychische Probleme auslösen kann. Dazu zählen Konzentrationsstörungen, Antriebslosigkeit und ein erhöhtes Risiko für Depressionen oder Psychosen.

Die Teillegalisierung vermittle den Eindruck, Cannabis sei harmlos – ein gefährliches Signal für Jugendliche. Streeck fordert deshalb eine stärkere Prävention und Aufklärung. Schulen, Eltern und Ärzte müssten enger zusammenarbeiten, um junge Menschen vor den Folgen des Konsums zu warnen. Auch die Werbebeschränkungen und Abgabekontrollen sollen verschärft werden, um Minderjährige besser zu schützen.

E-Zigaretten und Vapes: Neue Sorgen des Drogenbeauftragten

Neben Cannabis richtet Streeck seinen Blick auch auf den stark wachsenden Markt der E-Zigaretten. Er kritisiert, dass viele Produkte gezielt Jugendliche ansprechen – durch süße Geschmacksrichtungen, bunte Verpackungen und aggressive Online-Werbung.

Trotz gesetzlicher Altersbeschränkung kämen Minderjährige leicht an Vapes. Besonders problematisch seien Geräte, die unter der Hand verkauft werden und weit mehr Züge enthielten als erlaubt. Zudem sei unklar, welche Inhaltsstoffe tatsächlich inhaliert werden. Streeck fordert eine umfassende Untersuchung und strengere Kontrollen. Ziel sei es, gesundheitliche Risiken zu minimieren und illegale Produkte konsequent vom Markt zu nehmen.

Die Zukunft des Cannabis-Gesetzes in Deutschland

Die Ampel-Regierung hatte Cannabis am 1. April 2024 teilweise legalisiert. Seitdem ist der Besitz von bis zu 25 Gramm und der Anbau von drei Pflanzen für den Eigenbedarf erlaubt. Diese Regelung war europaweit einzigartig und sollte den Schwarzmarkt eindämmen. Doch laut Streeck ist das Gegenteil eingetreten: Der medizinische Missbrauch habe zugenommen, und der Jugendschutz leide.

Die CDU plant deshalb eine Revision des Gesetzes. Künftig sollen strengere Auflagen für Privatkonsum, ärztliche Verschreibung und Import gelten. Auch die Kontrolle von Anbauvereinen und der Online-Handel stehen zur Debatte. Streeck sieht darin einen notwendigen Schritt, um den gesellschaftlichen Schaden zu begrenzen und die Glaubwürdigkeit der Drogenpolitik wiederherzustellen.

Die juristischen und finanziellen Risiken für den Staat

Die Ankündigung, dass die CDU will Cannabis-Gesetz kippen, zieht sofort massive juristische und finanzielle Risiken nach sich. Die Neue Richtervereinigung warnt explizit vor hohen Entschädigungsansprüchen, die Cannabis Social Clubs geltend machen könnten, da diese teils erhebliche Investitionen in Erwartung der gesetzlichen Regelungen getätigt haben. Zudem müsste der Staat klare Übergangsfristen für die legale Entsorgung von bereits angebauten Pflanzen gewähren, um eine erneute Kriminalisierung zu vermeiden.

Eine Rückkehr zum alten Verbot würde die Justiz, die durch die Entkriminalisierung entlastet werden sollte, wieder stark belasten und die Verfolgung von Kleindelikten auf Kosten der Bekämpfung der organisierten Kriminalität priorisieren.

Pro-Argumente der Ampel: Schwarzmarkt und Entstigmatisierung

Die Ampel-Koalition weist die Forderung der Union, dass die CDU will Cannabis-Gesetz kippen, entschieden zurück und fordert, dem Gesetz eine faire Chance zu geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach argumentiert, das Gesetz sei notwendig geworden, um den stark gestiegenen Konsum sicherer zu machen, Verunreinigungen zu verhindern und den Schwarzmarkt zurückzudrängen.

Die Befürworter betonen, dass durch die Entstigmatisierung Konsumierende leichter mit Beratungs- und Hilfsangeboten erreicht werden können, was letztlich dem Gesundheits- und Jugendschutz dient. Auch die FDP, ein wichtiger Partner in der Legalisierung, stellte sich gegen die Pläne der Union und betonte, dass eine Kriminalisierung in der Vergangenheit keine Erfolge gezeigt hat.

Lieferengpässe bei Medizinal-Cannabis als Union-Kritikpunkt

Ein spezifischer Kritikpunkt, den die Union im Kontext des Gesetzes anführt, betrifft Medizinal-Cannabis. CDU-Politiker Tino Sorge machte öffentlich darauf aufmerksam, dass die teilweise Legalisierung zu einer vermehrten Nachfrage nach medizinischem Cannabis über Online-Apotheken durch sogenannte „Hobbykiffer“ führe. Dies verursache vermeintlich Lieferengpässe für Patienten, die dringend auf Medizinal-Cannabis angewiesen sind, wie Schmerz- oder Krebspatienten.

Die Union nutzt dieses Argument, um die Verantwortungslosigkeit des aktuellen Gesetzes zu unterstreichen und zu bekräftigen, dass die CDU will Cannabis-Gesetz kippen in ihrem Regierungsprogramm verankert ist, um die Versorgungssicherheit chronisch kranker Menschen zu gewährleisten.

Fazit

Hendrik Streeck will die Cannabis-Politik in Deutschland grundlegend verändern. Seine Forderung nach strengeren Gesetzen, klareren Kontrollen und besserem Jugendschutz zeigt: Die Ära der uneingeschränkten Cannabis-Liberalisierung steht vor dem Ende. Wenn die Union die Teillegalisierung tatsächlich zurückdreht, könnte das Land vor einer politischen Kurskorrektur stehen – mit weitreichenden Folgen für Konsumenten, Ärzte und Patienten gleichermaßen.

Quellen:

• Richter warnen vor Aus von Cannabis-Gesetz – ZDFheute
• Union will Cannabis-Legalisierung kippen | AOK G+G
• CDU-Politiker Sorge: Machen Cannabis-Gesetz bei Regierungsübernahme rückgängig – Ärzte Zeitung

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FAQ:

Wird das Cannabis-Gesetz wirklich gekippt, wenn die CDU die nächste Bundesregierung stellt?

Die CDU/CSU-Fraktion hat mehrfach und explizit angekündigt, das Gesetz bei einer Regierungsübernahme umgehend rückgängig machen zu wollen. Ob dies im Falle einer Koalition tatsächlich vollständig umgesetzt werden kann, hängt jedoch von möglichen Koalitionspartnern ab.

Welche Hauptargumente führt die CDU/CSU für die Rücknahme der Legalisierung an?

Die Union kritisiert vor allem, dass das Gesetz den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität nicht eindämmt, sondern im Gegenteil fördert. Ein weiterer zentraler Punkt ist die angebliche Aufweichung des Kinder- und Jugendschutzes, da sie das Gesetz als falsches Signal sieht.

Was sagt die Neue Richtervereinigung zu den Plänen, das Gesetz zu kippen?

Die Richtervereinigung warnt vor enormen Entschädigungsansprüchen seitens der Cannabis Social Clubs, sollten die erst kürzlich erteilten Genehmigungen wieder einkassiert werden. Zudem befürchten sie eine erneute, massive Überlastung der Justiz durch die Verfolgung von Kleinstdelikten.

Welche Konsequenzen hätte eine Rückabwicklung für die Cannabis Social Clubs?

Clubs, die bereits in Anbauflächen investiert und Genehmigungen beantragt haben, könnten Schadensersatzforderungen gegen den Bund stellen. Personen, die legal Pflanzen angebaut haben, müssten diese in einer festgelegten Übergangsfrist legal entsorgen, um nicht straffällig zu werden.

Was entgegnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach der CDU-Kritik am Cannabis-Gesetz?

Lauterbach verteidigt das Gesetz vehement und bittet darum, ihm eine faire Chance zur Wirkung zu geben, da die vorherige Kriminalisierung den Konsum nicht verhindert hat. Er betont, dass das Ziel sei, den Konsum sicherer zu machen und Verunreinigungen zu verhindern, was vor allem dem Gesundheitsschutz diene.

Was würde mit den bereits legal angebauten Cannabispflanzen bei einer Rückabwicklung passieren?

Experten fordern, dass in diesem Fall eine Übergangsregelung geschaffen werden muss, die Privatpersonen und Clubs die Möglichkeit gibt, ihre Pflanzen legal und straffrei zu entsorgen. Eine rückwirkende Strafbarkeit für den Besitz wäre juristisch nicht umsetzbar.

Was kritisiert die Union am Jugendschutz des aktuellen Cannabis-Gesetzes?

Die Union behauptet, der Kinder- und Jugendschutz sei auf den letzten Metern aufgeweicht worden, da die Konsumverbotszonen als zu kompliziert und schwer kontrollierbar gelten. Sie kritisieren das Gesetz als eine Verharmlosung der Droge, die die Hemmschwelle für junge Menschen senke.

Ab wann wäre eine Rückabwicklung des Gesetzes theoretisch frühestens möglich?

Eine Rückabwicklung wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl und der Bildung einer neuen, unionsgeführten Bundesregierung möglich. Bis dahin gelten die aktuellen Regeln, da eine Gesetzesänderung nur durch eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfolgen kann.

Welche Rolle spielen Lieferengpässe bei Medizinal-Cannabis in der politischen Debatte?

Die CDU kritisiert, dass das Gesetz indirekt dazu führe, dass Medizinal-Cannabis durch nicht-kranke Konsumenten („Hobbykiffer“) nachgefragt werde, was zu Engpässen in der Versorgung chronisch kranker Patienten führe. Sie nutzen diesen Punkt als Beleg für die Fehlerhaftigkeit des Gesetzes.

Wie positionieren sich andere Parteien wie die FDP oder Grüne zur Rücknahme des Gesetzes?

Die Ampel-Partner FDP und Grüne stellen sich entschieden gegen die Pläne der Union und verteidigen das Gesetz als wichtigen Schritt hin zu einer rationalen Drogenpolitik. Auch Linke und andere liberale Stimmen betonen, dass eine Rückkehr zur Kriminalisierung ein Irrweg sei.